Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 53, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antragstext:

Abzüglich der Deckelung der Personalaufwendungen (58 Mio. EUR) bleibt ein Betrag von 158 Mio. EUR für die „ordentlichen Aufwendungen“. Dieser erfährt eine Kürzung von 10%, so dass ein Einsparungspotenzial in Höhe von 15.8 Mio. EUR generiert wird.