Antragstext:

 

[…]

um zu verhindern, dass beschlossene Maßnahmen in Vergessenheit geraten, rege ich hinsichtlich der Beschlusskontrolle der Ratsgremien an, in die Sachstandsberichte über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse und beschlossener Anregungen und Beschwerden

nach § 24 GO NRW alle bisher noch nicht abschließend erledigten Maßnahmen aufzunehmen.

 

In den halbjährlichen Berichten sind Thema/Gegenstand, Termin und Wortlaut des Beschlusses,

sowie der konkrete Bearbeitungsstand darzustellen. Als positives Beispiel kann

hierbei die Praxis des Kreises Mettmann und der Stadt Langenfeld dienen.

 

Vorrangig bitte ich in die nächsten Übersichten des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses die Bearbeitungsstände folgender unerledigter Beschlüsse aufzunehmen:

 

1. Rahmenplan "Nördliche Unterstadt"; Hier: Beschluss über den Abschlussbericht - WP

04-09 SV 61/127 -

Der Ratsbeschluss vom 25.4.2007 wurde außer den unter Priorität 1 genannten Maßnahmen

bisher noch nicht abschließend umgesetzt. Wann werden die unter Priorität 2 - 4 aufgeführten

Projekte verwirklicht?

 

2. Anregung nach § 24 GO NRW: Fußgängerampel Richrather Straße in Höhe SBahnhof

- WP 14-20 SV 66/099 –

Die am 06.12.2017 getroffene Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, die bereits

2009 angeordnete Installation der Ampel durch die Stadt Hilden umgehend zu verwirklichen

wurde bis heute nicht umgesetzt. Wann ist damit zu rechnen?

 

Geänderter Antragstext aus der Sitzung des Hauptausschusses am 07.02.2024

(Änderungsantrag der SPD-Fraktion):

 

Die Beschlusskontrolle des Stadtentwicklungsausschusses wird um folgende zwei Maßnahmen ergänzt:

-       Straßenbeleuchtung Poststraße

-       Signalanlage Richrather Straße in Höhe der S-Bahn Haltestelle