Antrag der CDU-Fraktion

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der Einrichtung einer Polleranlage an der Schwanenstraße zum Schutz der Itterbrücke

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit

18	Ja-Stimmen	(CDU, SPD, Grüne, BA, Allianz)
1	Nein-Stimme	(FDP)
1	Enthaltung	(AfD)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Stadtentwicklungsausschuss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Erneuerung der Brücke an der Schwanenstraße / Marktstraße gemäß der vorgelegten Planung.

 

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen berät nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss gemäß § 5a Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO vorgelegten Unterlagen zum Bau der Brücke Schwanenstraße / Marktstraße mit ermittelten Kosten für die Jahre 2024 bis 2027 in Höhe von 5.921.500,00 €.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2024ff aufzunehmen.