Beschlussvorschlag (Änderungen, die sich während der Sitzung ergeben haben, sind durchgestrichen):

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt und der Rat beschließt:

 

1.  Im Produkt 070102 „Maßnahmen der Gesundheitsförderung“ werden 3 Millionen Euro als Betriebsmittelzuschüsse für den Betrieb des St. Josefs Krankenhauses überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer im Produkt 160101 „Zahlungs-ströme der allg. Finanzwirtschaft“.

2.  Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Kreis Mettmann und der Stadt Langenfeld folgende Zuschüsse nach Abruf an die Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH auszuzahlen:

-    500.000 Euro als verlorener Betriebsmittelzuschuss

-    1.000.000 Euro als mit 3,5% verzinster Betriebsmittelzuschuss, der zu mindestens 50% bis zum 31.12.2024 an die Stadt Hilden zurückzuzahlen ist.

     Der verbleibende Betrag von 1.500.000 Euro wird gemäß § 19 Ziffer 5 KomHVO mit einem Sperrvermerk versehen, der durch Beschluss entweder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen oder des Rates aufgehoben werden kann.

3.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den Entwurf des Haushalts 2024 für das Jahr 2025 im Produkt 070102 „Maßnahmen der Gesundheitsförderung“ die Auszahlung eines Betriebsmittelzuschusses in Höhe von 500.000 Euro vorzusehen.