Sitzung: 29.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: WP 20-25 SV 66/095
Beschlussvorschlag:
Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz:
Der Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz beschließt den Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen und
den Umbau der Einleitstellen des Einzugsgebiets Schalbruch (DE-04-H) gemäß der
vorgelegten Planung.
Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen berät nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und
Klimaschutz gemäß § 5a Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO
vorgelegten Unterlagen zum Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen und den Umbau
der Einleitstellen des Einzugsgebiets Schalbruch (DE-04-H) mit ermittelten
Gesamtkosten in Höhe von 695.000,00 €.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel in den Entwurf des
Haushaltsplanes 2024ff aufzunehmen.
Die auf der
Investitionsnummer IO66250025 bisher in 2023 bereitgestellten Mittel werden
übertragen.