Sitzung: 29.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Beschluss: Antrag mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 13

Vorlage: WP 20-25 SV 20/155

Antragstext:

 

Abzüglich der Deckelung der Personalaufwendungen (58 Mio. EUR) bleibt ein Betrag von 158 Mio. EUR für die „ordentlichen Aufwendungen“. Dieser erfährt eine Kürzung von 10%, so dass ein Einsparungspotenzial in Höhe von 15.8 Mio. EUR generiert wird.