Sitzung: 22.11.2023 Hauptausschuss
Beschluss: mit geändertem Antragstext mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1
Vorlage: WP 20-25 SV 01/143
Antragstext
(Änderungen während der Sitzung durchgestrichen):
1. Es findet eine erneute Abfrage unter den Mandatsträger*innen statt, ob diese Einladungen
(dies gilt auch für Kulturveranstaltungen etc.) und /oder Sitzungsunterlagen ausschließlich
digital oder gedruckt erhalten wollen. Die Auswertung wird von der Verwaltung konsequent
umgesetzt.
2. Es findet eine Abfrage unter den Fraktionen statt, für welche Ausschüsse sie noch gedruckte Sitzungsunterlagen als Fraktionsexemplar erhalten wollen. Den Fraktionen wird
die Möglichkeit eingeräumt komplett auf gedruckte Unterlagen zu verzichten. Die Ergebnisse
werden von der Verwaltung konsequent umgesetzt.
3. Der Botendienst und Versand per Post wird vollständig eingestellt. Mandatsträger*innen,
die auf den Erhalt von gedruckten Einladungen und/oder Sitzungsunterlagen bestehen,
haben die Abholung im Rathaus bzw. über ihre Fraktion selbst zu organisieren. Für Personen
mit einer mobilitätseinschränkenden Schwerbehinderung sind gegebenenfalls individuelle
Sonderregelungen zu treffen.
4. Mit dem Ende der laufenden Wahlperiode endet auch
die Möglichkeit gedruckte Sitzungsunterlagen und Einladungen zu erhalten. Dies
gilt sowohl für Mandatsträger*innen, wie für die Fraktionen. Mit der neuen
Wahlperiode im Jahr 2025 werden durch die Stadtverwaltung keine gedruckten
Sitzungsunterlagen mehr zur Verfügung gestellt.