Beschlussvorschlag:

 

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt die als Anlage beigefügten Unterlagen als veranschlagungsreif im Sinne des § 13 KomHVO zu bewerten und den Bau einer Unterkunft für Flüchtende gemäß der vorgelegten Planung.

 

 

Rat:

Der Rat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, bereits im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßig Mittel in Höhe von 500.000 Euro für 2023 bereitzustellen. Als Deckung für die überplanmäßigen Auszahlungen in 2023 werden Mittel aus der IO26250008 Erweiterung Feuerwache verwendet.

 

 

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gemäß § 5a Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO vorgelegten Unterlagen zum Bau einer Unterkunft für Flüchtende mit ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 7.900.000 €.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2024ff für das Jahr 2024 aufzunehmen.