Ursprünglicher Antragstext der BA Fraktion:

 I.       Der Rat der Stadt Hilden beauftragt den Bürgermeister, kurzfristig – parallel zu anderen Initiativen – mit dem Landrat ernsthafte Überlegungen und Prüfungen anzustellen, mit dem Ziel, im Bedarfsfall die Krankenhäuser der Städte Hilden und Haan ganz oder teilweise in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Dabei ist sowohl die Option eines Kreiskrankenhauses zu untersuchen als auch die Fortführung einer oder beider Einrichtungen unter Beteiligung der beiden Städte und des Kreises Mettmann in der Trägerschaft eines zu gründenden Zweckverbands.

 

II.       Im Hinblick auf die dokumentierte, riesige Anteilnahme der Bevölkerung beantragen wir gleichzeitig sicherzustellen, dass – unbeschadet sonstiger Vereinbarungen zur Übertragung von Ratssitzungen per Livestream – den Menschen in und um Hilden ein Zugang zu dieser Ratssondersitzung via Rats-TV ermöglicht wird.

 

 

Ergänzungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen während der Sitzung:

 

Die Stadt Hilden nimmt – ggf. gemeinsam mit der Stadt Haan bzw. dem Kreis Mettmann – Kontakt zu fachlich geeigneten Beratungsunternehmen auf, die  Aussagen zur Wirtschaftlichkeit des Hildener bzw. Haaner Krankenhauses nach einer Überführung in kommunale Trägerschaft treffen können. Dabei ist zunächst folgendes zu klären:

Welche Finanzmittel müssten für eine solche Prüfung bereitgestellt werden? Wie lange würde es voraussichtlich nach Beauftragung dauern, bis valide Ergebnisse vorliegen?

 

Die Verwaltung bringt ferner in Erfahrung, ob es deutschlandweit Beispiele aus  der jüngeren Vergangenheit gibt, wo eine Kommunalisierung von Krankenhäusern stattfand und unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchen Folgen für die entsprechenden Gemeinden diese ggf. geschah.