Sitzung: 09.11.2023 Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 6
Vorlage: WP 20-25 SV 66/084
Beschlussvorschlag:
Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz:
Der Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz beschließt den Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen und
den Umbau der Einleitstellen an der Richard-Wagner-Str. gemäß der vorgelegten
Planung.
Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen berät nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und
Klimaschutz gemäß § 5a Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO
vorgelegten Unterlagen zum Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen und den Umbau
der Einleitstellen an der Richard-Wagner-Str. mit ermittelten Gesamtkosten in
Höhe von 692.000,00 €.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel in den Entwurf des
Haushaltsplanes 2024ff aufzunehmen. Die auf der Investitionsnummer IO66250035
bisher bereitgestellten Mittel werden übertragen.