Sitzung: 09.11.2023 Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Enthaltungen: 1
Vorlage: WP 20-25 SV 66/056
Beschlussvorschlag:
Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz:
Der Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz beschließt den Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen und
die Umlegung des Schmutzwasserkanals Am Bruchhauser Kamp / Pestalozzistr. gemäß
der vorgelegten Planung.
Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen berät nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und
Klimaschutz gemäß § 5a Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO
vorgelegten Unterlagen zum Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen Am Bruchhauser
Kamp / Pestalozzistr. mit ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 1.230.000,00 €.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2024ff
aufzunehmen.
Die auf der
Investitionsnummer IO66250024 bisher in 2023 bereitgestellten Mittel werden
übertragen.