Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

 

a)  1.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahmeerklärung über den Eigenanteil bei der Einführung von On-Demand-Verkehren und die damit verbundene Übermittlung eines Letter of Intent an den Kreis Mettmann auszustellen.

 

     2.  Wenn der Kreis Mettmann aufgefordert wird, einen Förderantrag zu stellen, werden die erforderlichen Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 über die Änderungsliste in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 

oder

 

b)  Die Stadt lehnt die Ausstellung einer Kostenübernahmeerklärung über den Eigenanteil bei der Einführung von On-Demand-Verkehren an den Kreis Mettmann ab.