Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt mit Wirkung zum 01. Mai 2023 die delegierende Übertragung folgender Aufgabe an den Zweckverband VRR:

 

-      Durchführung der Finanzierung zum Ausgleich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung des DeutschlandTickets in der Stadt Hilden stehen.

 

Dieser Beschluss zur Durchführung der Finanzierung des DeutschlandTickets gilt zunächst bis zum 31.12.2023.

 

Die Laufzeit verlängert sich darüber hinaus automatisch, ohne dass es weiterer Rechtshandlungen bedarf, wenn und solange

 

-      eine auskömmliche Finanzierung von Bund und/oder Land für das DeutschlandTicket bereitgestellt wird oder der Rat der Stadt Hilden einer anteiligen Mitfinanzierung zugestimmt hat

und

-      das DeutschlandTicket im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr durch Beschluss des Verwaltungsrates der VRR AöR angewendet und anerkannt wird.