Geänderter Beschlussvorschlag der SPD Fraktion in der Sitzung vom 21.06.2023:

 

Antrag Resolutionsvorschlag der SPD Fraktion vom 31.05.2023: Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie

 

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

 

1.         Die Initiative der Bundesregierung zu unterstützen begrüßen und sich für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht einzusetzen, das die gelebte Vielfalt in unserer Kommune abbildet.

 

2.         Gemeinsam mit der Landesregierung die Voraussetzungen für schnelle, vereinfachte Einbürgerungsverfahren zu schaffen. Das Land muss die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden frühzeitig über den neuen rechtlichen Rahmen informieren und sie in die Lage versetzen auf die neuen Anforderungen reagieren zu können.

 

3.         Die Einbürgerungsbehörden müssen sowohl technisch als auch personell angemessen ausgestattet werden, um die voraussichtlichen Mehranträge bearbeiten und abschließen zu können. Dabei können Kommunen wie Bielefeld, die bei der Digitalisierung der Einbürgerungsbehörde vorangehen, als Beispiel herangezogen werden.

 

4.         Die landesrechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um im Sinne des § 2, Abs. 9   des Teilhabe- und Integrationsgesetzes mehr Einbürgerungen, insbesondere für die      ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.