Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von der vorgelegten Neukalkulation der Gebühren

für die Grundstücksentwässerung für das Jahr 2022 und beschließt folgende

 

6. Nachtragssatzung zur „Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden“ vom 13.12.2017

 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1063), in der jeweils geltenden Fassung, des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung sowie des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016. S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 19.04.2023 die folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

1.         § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Schmutzwassergebühr beträgt bis zum 31.12.2022 je m³ Schmutzwasser 1,71 € und setzt sich zusammen aus einer Schmutzwasserreinigungsgebühr (0,89 € je m³ Schmutzwasser) und einer Schmutzwasserableitungsgebühr (0,82 € je m³ Schmutzwasser).

 

 

2.         § 5 erhält folgende Fassung:

 

Die Niederschlagswassergebühr für Grundstücksflächen nach § 4 Abs. 1 dieser Satzung beträgt bis zum 31.12.2022 je angefangenen m² bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte Grundstücksfläche 0,83 €.

 

 

§ 2

 

Diese 6. Nachtragssatzung zur „Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden“ vom 13.12.2017 tritt rückwirkend zum 15.12.2022 in Kraft.