Antragstext der CDU Fraktion* mit ergänzendem Beschlussvorschlag der Verwaltung:

(*in der im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 07.12.2022 geänderten Fassung)

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung freiwilliger Leistungen mit Angabe der vorgesehenen Erträge und Aufwendungen zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 vorzulegen, so dass diese bereits für die Klausurberatungen der Fraktionen zur Verfügung stünde.

Zusätzlich soll die Auswirkung auf die Erträge und Aufwendungen und das Ergebnis je Produkt dargestellt werden.

Der Beschluss des Rates vom 13.12.2022 zur Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 20/104 wird aufgehoben.