Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 4

Beschlussvorschlag:

Ein neues Stellenplanverfahren wird eingeführt, dies beinhaltet:

1.    Eine Umstellung des verwaltungsinternen Stellenplanverfahren, sodass eine stetige unterjährige Behandlung von Stellenplananträgen gewährleistet wird und eine entsprechende Berichterstattung im Hauptausschuss erfolgen kann.

2.    Eine Flexibilisierung des Stellenplans durch die Einführung von fünf Überhangsstellen, um eine unterjährige kostenneutrale Besetzung von Stellen zu ermöglichen. Dies soll gelten für folgende Fälle:

a.    Aufgaben mit einer Drittmittelfinanzierung, deren Finanzierung anläuft bevor ein neuer Stellenplan verabschiedet wird.

b.    Für Stellen, die auch über den laufenden Haushalt hinaus Personalkostenneutral bleiben, durch Verlagerung einer Stelle bzw. verschiedener Stellenanteile.