Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschlussvorschlag:

 

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt die Sanierung des Regenwasserkanals in der Richrather Straße gemäß der vorgelegten Planung.

 

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen berät nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gemäß § 5a Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO vorgelegten Unterlagen zur Sanierung des Regenwasserkanals in der Richrather Straße mit Gesamtkosten von 970.00,00 € und ermitteltem Kostenanteil für die Stadt Hilden in Höhe von 280.000,00 €.

 

Der AFB empfiehlt neben den durch Ermächtigungsübertragung gemäß § 11 der Haushaltssatzung aus dem Haushalt 2022 bereitstehenden Haushaltmitteln von 190.000 € die Erhöhung des im Haushaltsplanentwurf 2023 vorgesehenen Ansatzes bei der Investitionsnummer IU66250061 von 75.000 € in 2023 auf 90.000 € in 2023.

 

Ansatz 2023:                                                       90.000,00 €    

 

Weiterhin sind im Haushalt 2023 im konsumtiven Bereich zum Bau der Straße folgende Ansätze aufzunehmen:

 

539100                          Ansatz 2023:              690.000,00 €

448100                          Ansatz 2023:              741.000,00 €