Beschluss: mehrheitlich beschlossen

(Geänderter) Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt die Beschlussempfehlung für den Rat zu Kenntnis:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt, auf die keine Erhebung eines Kostenbeitrages bei Familien von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und/oder schulischer Betreuung für zwei aufeinanderfolgende Monate im ersten Halbjahr 2023 in Abweichung von den Regelungen der Beitragssatzung Elementarbereich sowie der Beitragssatzung Primarbereich zu verzichten vorzunehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzungsänderung für die Sitzung des Rates am 14. September vorzusehen.

 

Beschlussvorschlag (alt):

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt, auf die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Familien von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und/oder schulischer Betreuung für zwei aufeinanderfolgende Monate im ersten Halbjahr 2023 in Abweichung von den Regelungen der Beitragssatzung Elementarbereich sowie der Beitragssatzung Primarbereich zu verzichten.