Sitzung: 08.09.2022 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: WP 20-25 SV 51/149/1
(Geänderter) Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt
dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen: Der
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt die Beschlussempfehlung für den
Rat zu Kenntnis:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Hilden beschließt, auf
die keine Erhebung eines Kostenbeitrages bei Familien von Kindern in
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und/oder schulischer Betreuung für
zwei aufeinanderfolgende Monate im ersten Halbjahr 2023 in Abweichung von den
Regelungen der Beitragssatzung Elementarbereich sowie der Beitragssatzung Primarbereich
zu verzichten vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt eine
entsprechende Satzungsänderung für die Sitzung des Rates am 14. September
vorzusehen.
Beschlussvorschlag (alt):
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt
dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
empfiehlt dem Rat der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Hilden, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Hilden beschließt, auf die
Erhebung eines Kostenbeitrages bei Familien von Kindern in
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und/oder schulischer Betreuung für
zwei aufeinanderfolgende Monate im ersten Halbjahr 2023 in Abweichung von den
Regelungen der Beitragssatzung Elementarbereich sowie der Beitragssatzung
Primarbereich zu verzichten.