Anregung nach § 24 GO NRW

(Änderungen des ursprünglichen Antrages gestrichen bzw. in kursiv ergänzt):

 

Um zu verhindern, dass beschlossene Maßnahmen in Vergessenheit geraten, rege ich hinsichtlich der Beschlusskontrolle der Ratsgremien an, die Sachstandsberichte über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse um Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO, Anregungen im Rahmen des Bürgerhaushaltes oder verabschiedeter Resolutionen sowie sonstiger Prüf- und Arbeitsaufträge zu erweitern. Dem Rat und seinen Ausschüssen bleibt es bei seinen sonstigen Beschlüssen vorbehalten, die Verwaltung in Einzelfällen konkret darauf hinzuweisen, dass eine Aufnahme des jeweiligen Beschlusses in die Beschlusskontrolle erfolgen soll.