Der Rat der Stadt Hilden nahm den nachfolgenden Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:
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Sitzungsvorlage aus Ratssitzung am |
Beschluss/ Auftrag |
Umsetzungsstand |
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WP 14-20 SV 01/158/1 Anregung nach § 24 GO NRW: Ehrung für Leo
Meyer am 23.09.2020 |
Rm Münnich/
Bündnis 90/Die Grünen regte an, eine/n Hildener Künstler/in für die Fertigung
der Stele zu gewinnen. Kulturdezernent Eichner sicherte zu, dies zu klären. |
Stand Juni 2022: Nachdem das Presbyterium der ev.
Kirchengemeinde dem durch die Antragstellerin gewünschten Standort auf dem
Gelände der Reformationskirche an der Mittelstr. zugestimmt hat, wertet die
Verwaltung aktuell gemeinsam mit der Antragstellerin und einem Vertreter des
Presbyteriums die eingegangenen Entwürfe für die Ehrenstele. Der ausgewählte
Entwurf soll zeitnah umgesetzt werden. |
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WP 14-20 SV I/018 BA-Antrag: Live-Stream von Ratssitzungen am 23.09.2020 |
Folgender Antrag
wurde mehrheitlich beschlossen: Die
Bürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, unter welchen organisatorischen
und rechtlichen Bedingungen ein
Livestream von Ratssitzungen möglich ist und wie anschließend Aufzeichnungen der Sitzungen im
Internet verfügbar gemacht werden können. Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen
aufzuzeigen. |
Stand Mai 2022: Die Verwaltung wurde in der Sitzung des
Hauptausschusses am 18.05.2022 beauftragt dem Rat eine weitere Ausarbeitung
vorzulegen und eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Stand
Juni 2022: Auf TOP 4.7 (Vorlage Nr. 01/079/1) wird verwiesen. |
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WP 20-25 SV 61/023 Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2021: Bau und Betrieb eines Wohngebäudes für
Menschen mit Behinderungen am 10.03.2021 |
Folgender Antrag
wurde einstimmig beschlossen: Der Rat der
Stadt Hilden beauftragt die
städtische Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, auf der voraussichtlich 877 m²
große Teilfläche auf dem Grundstück der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule, eine
anbieterverantwortete Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung zu
errichten. |
Stand
Juni 2022: Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich
in Bearbeitung. Das intendierte Wohngebäude für Menschen mit Behinderungen
liegt auf dem Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule, für das mit einem
Investor der Bebauungsplan Nr. 59A aufgestellt wird. Der Bebauungsplan ist
unter anderem maßgeblich für den baulichen Rahmen des im Antrag
thematisierten Wohngebäudes. Derzeit wird im Zusammenhang mit der
Entwicklung der planungsrechtlichen Voraussetzungen die Dimensionierung eines
Regenwasserrückhaltebeckens im Plangebiet ermittelt, dessen Größenbedarf sich
auf die zur Verfügung stehende Wohnbauflächen auswirkt. Nach dem
gegenwärtigen Zeitplan ist davon auszugehen, dass es im September 2022 zu
einer frühzeitigen Offenlage kommen könnte. Aufgrund der sich daraus ergebenden
Erkenntnisse lassen sich durch die WGH Wohnungsbaugesellschaft mbH als
Bauherrn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Vermietung des
Gebäudes konkretisieren. Darauf aufbauend kann die Verwaltung dann dem
Auftrag des Rates entsprechen und im Rahmen einer offenen Trägerauswahl für
die WGH einen Träger zum Betrieb einer anbieterverantworteten
Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung und sonstigem Hilfebedarf als
Mieter suchen. Derzeit liegen die Erkenntnisse hierzu allerdings noch nicht
vor. |
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
vom 02.07.2021: „Konzept zur Verminderung von Einträgen aus
Medikamentenrück-ständen in die Itter“ am 15.09.2021 |
Die Stadt Hilden
lädt zu einem gemeinsamen Treffen mit den Städten Solingen, Haan und
Düsseldorf sowie dem Kreis Mettmann und dem Bergisch Rheinischen Wasserband
ein, um über die Verminderung von Einträgen aus Medikamentenrückständen in
die Itter zu sprechen. Über die Ergebnisse des Gesprächs ist bis Ende des
ersten Quartals 2022 dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zu berichten. |
Stand
Mai 2022: Der Termin sollte ursprünglich im Juni 2022
stattfinden. Da jedoch nach Rückmeldung aller Beteiligten kein gemeinsamer
Termin gefunden werden konnte, wird eine erneute Abstimmung für einen Termin
nach den Sommerferien erfolgen. |
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Antrag der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2021: Erwerb von 5 E-Bikes am 14.12.2021 |
Die Stadt erwirbt fünf E-Bikes, wenn die Beschaffung „haushaltsneutral“ durchgeführt wird. |
Stand
Mai 2022: Die Fahrräder (i:SY Kompakträder) sind mit Schreiben vom 20.05.2022 bestellt worden. |
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Antrag der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2021: Umweltberatung am 14.12.2021 |
Die Verwaltung wird beauftragt, dass die Klimamanagerin, die zum 01.12.2021 ihren Dienst bei der Stadt Hilden antritt, ein Konzept zur Ausweitung der Beratungsangebote erstellt, in dem auch die personelle und finanzielle Ausstattung für eine derartige Beratungsstelle ermittelt wird. |
Stand
Mai 2022: Konzept zur Stärkung der Umweltberat wurde
in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 19.05.2022 in
der Vorberatung einstimmig beschlossen und dem Rat in der Sitzung am
22.06.2022 zur Entscheidung vorgelegt (siehe WP 20-25 SV IV/017) |
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Antrag der FDP-Fraktion vom 10.11.2021: Erstellung eines Verkehrsmodells als
Zusatzmodul zum Mobilitätskonzept (Untersuchung des Durchgangsverkehrs) am 23.02.2022 |
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
unter welchen Umständen und finanziellen Auswirkungen die Stadt Düsseldorf,
die ein solches Programm zur Verfügung stehen hat, in ihrem Verkehrsmodell
auch das Stadtgebiet von Hilden aufzunehmen und Simulationen von potentiellen
Verkehrsströmen für Maßnahmen der Stadt Hilden zu berechnen. |
Stand
Juni 2022: Das Ergebnis der Prüfung wird dem
Stadtentwicklungsausschuss am 10.08.2022 im Rahmen einer Mitteilungsvorlage
vorgelegt. |