Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Kenntnis von der Änderung der Dringlichkeitsstufen und beschließt folgende 17. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 25.04.2008 und dem dazugehörigen Straßenverzeichnis:

 

 

17. Nachtragssatzung vom 27.04.2022 zur Satzung über die Straßenreinigung und die

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und

Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 27.04.2022 folgende 17. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 25.04.2008 beschlossen:

 

 

§ 1

 

Die “Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008 in der z. Zt. gültigen Fassung“ wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

 

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

(6)   Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben.

Die Benutzungsgebühren für den Winterdienst bemessen sich nach den Längen der das Grundstück erschließenden Straße (Erschließungsstraße) zugewandten

Grundstücksseiten i.S. des § 6 Abs. 1 - 3 und den Dringlichkeitsstufen 0 - 4.

Die Zugehörigkeit einer Straße zu den Dringlichkeitsstufen 0 - 4 ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis (§ 2 Abs. 1).

Die Benutzungsgebühr für den Winterdienst je Meter Grundstücksseite (Abs. 1 - 3) beträgt jährlich

 

a) in der Dringlichkeitsstufen 0	1,64 €
b) in der Dringlichkeitsstufen 1	1,23 €
c) in der Dringlichkeitsstufen 2	0,82 €
d) in der Dringlichkeitsstufen 3	0,41 €
e) in der Dringlichkeitsstufen 4	0,00 €

 

§ 2

 

Die Erläuterungen des Straßen-, Wege- und Plätzeverzeichnisses mit Stand 01.01.2020, das gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Bestandteil dieser Satzung ist, werden wie folgt geändert:

 

Erläuterungen lit. c) erhält folgende Fassung:

 

c)        Kennzeichnung der Dringlichkeitsstufen gem. § 6 der StrRein. + Geb.S.:

 

Dringlichkeitsstufe 0	Fußgängerzonen; der Winterdienst in diesen Erschließungsstraßen und Gewerbegebieten sowie in der Fußgängerzone erfolgt nach Erledigung des Winterdienstes in der Dringlichkeitsstufe 1.
Dringlichkeitsstufe 1	Der Winterdienst in den Hauptverkehrsstraßen und Straßen mit besonderen Verkehren (ÖPNV, Krankenhaus, Feuerwache) erfolgt vorrangig.
Dringlichkeitsstufe 2	Der Winterdienst in diesen Straßen erfolgt nach Erledigung des Winterdienstes in den Dringlichkeitsstufen 1.
Dringlichkeitsstufe 3	Der Winterdienst in diesen Straßen erfolgt nach Erledigung des Winterdienstes in den Dringlichkeitsstufen 1 und 2. Diese Straßen werden erst ab Schneehöhe von 5 cm geräumt und erst bei extremer Glätte, die mehrere Tage anhalten soll, gestreut.
Dringlichkeitsstufe 4	Winterwartung auf Anlieger übertragen; Der Winterdienst in diesen Anliegerstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30-Zonen und Fuß- und Radwegen erfolgt der gemäß Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) übertragenen Winterdienstwartung.

 

 

                                                                       § 3

 

Teil 1 des Straßenverzeichnisses mit Stand vom 01.01.2020 in der zuletzt gültigen Fassung, das gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Bestandteil dieser Satzung ist, wird wie folgt geändert:

 

1. Neuaufnahme und Änderung bestehender Eintragungen

 

Die Bezeichnung der Spalte „Winterdienstklasse“ wird durchgängig ersetzt durch die Bezeichnung „Dringlichkeitsstufe“.

 

 

Die nachfolgend aufgeführten Straßen oder Straßenabschnitten werden statt bisher der Dringlichkeitsstufe 1 zukünftig der Dringlichkeitsstufe 2 zugeordnet.

 

 

Festlegung der Straßenart, Häufigkeit der Reinigung und Festlegung der Reinigungspflichtigen mit Reinigungsabschnitt gemäß nachstehender Liste.

 

 

Teil I. Straßenliste
Straßen-schlüssel	Straßenname		Reinigung und Winterdienst durch				Häufigkeit der Reinigung (14-täglich)	Straßen-art	Dringlich- keitsstufe
			Stadt		Grundstückseigentümer
			Fahrbahn	Fuß-gänger-zone	Gehweg	Fahrbahn, Gehweg und Radweg
1439	Agnes-Pockels-Straße	ganz	x		x		1	1	2
1133b	Bahnhofsallee	Neubauabschnitt bis Wendehammer	x		x		1	1	2
1139	Bernshausstraße	ganz	x		x		1	1	2
1449	Diekhaus	ganz	x		x		1	1	2
1173b	Ellerstraße	alter Straßenverlauf	x		x		1	1	2
1186a	Forststraße	von Düsseldorfer Straße bis Kleinhülsen	x		x		1	2	2
1186b	Forststraße	von Kleinhülsen bis Hülsenstraße	x		x		1	1	2
1189b	Fritz-Gressard-Platz/ Vorplatz der Stadthalle	begrenzt durch Stadthalle, Weg an der Itter, Teichanlage, rückwärtige Bebauung F.-Gressard-Platz 1-9) inkl. neugestalteter Fläche zwischen Benrather Straße/ Klotzstraße bis zur Teichanlage		x	x		10	0	0
1196b	Giesenheide	Ab Kreisel bis Ausbauende	x		x		1	1	2
1438	Großhülsen	von Hülsenstraße bis Ende	x		x		1	1	2
1378	Hans-Sachs-Straße	ganz	x		x		1	2	2
1404	Heinrich-Hertz-Straße	ganz	x		x		1	1	2
1217a	Heinrich-Lersch-Straße	von Stockshausstraße bis einschließlich Haus Nr. 22	x		x		1	1	2
1219c	Herderstraße	nur Stich zum Nordfriedhof	x		x		1	1	2
1231a	Im Hock	Stichstraße zu Hs.-Nr. 4-8,  ohne Bereich Nr. 1231b	x		x		1	1	2
1231b	Im Hock	von der Hülsenstraße bis zum Möbelmarkt	x		x		1	2	2
1402b	Im Hülsenfeld	Von Straße „Kleinhülsen“ bis Otto-Hahn-Straße	X		X		1	2	1
1402c	Im Hülsenfeld	von Otto-Hahn-Straße bis Ende	x		x		1	2	2
1380	In den Weiden	ganz	x		x		1	1	2
1415	Johann-Vaillant-Straße	ganz	x		x		1	1	2
1271	Liebigstraße	von Düsseldorfer Straße bis Weststraße	x		x		1	2	2
1412	Lise-Meitner-Straße	ganz	x		x		1	1	2
1437	Marie-Curie-Straße	ganz	x		x		1	1	2
1292	Mühle	von Oststraße bis Wendeplatz	x		x		1	1	2
1421	Mühlenbachweg	ganz	x		x		1	1	2
1296	Neustraße	ganz	x		x		1	2	2
1413	Nikolaus-Otto-Straße	ganz	x		x		1	1	2
1314b	Reisholzstraße	von Forststraße bis Ausbauende einschl. Flurstücke 270 und 253	x		x		1	1	2
1328	Siemensstraße	ganz einschl. östliche Stichstraße	x		x		1	1	2
1347	Stockshausstraße	ganz	x		x		1	2	2
1365a	Westring	nur zwei nach Westen abgehende Stichstraßen	x		x		1	1	2
1364a	Weststraße	von Liebigstraße bis Siemensstraße	x		x		1	2	2
1364c	Weststraße	von der Liebigstraße bis zur Einmündung Agnes-Pockels-Straße	x		x		1	1	2
1447	Zum Jägerhof	ganz	x		x		1	1	2

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Die 17. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) tritt am 17.10.2022 in Kraft.