Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Geänderter Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

 

1.

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt nach Vorberatung durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gemäß § 5a Abs.7 der Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO vorgelegten Unterlagen zum Neubau des Gärtnerhofes Herderstraße 45 mit ermittelten Gesamtkosten in Höhe 2.370.000 €.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Ansätze in dem Entwurf des Haushaltsplanes 2022ff fortzuschreiben und im Haushalt 2022 aufzunehmen.

                       

bisher bereitgestellt 2021                               350.000 €      

Ansatz 2022                                                1.000.000 € 

Ansatz 2022 Verpflichtungsermächtigung  1.020.000 €

Ansatz 2023                                                1.020.000 €

                                                                                  

Gesamtkosten                                             2.370.000 €

 

 

Zusatzantrag der Fraktion CDU in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 01.12.2021:

Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung einer Photovotaikanlage auf dem Neubau des Gärtnerhofs Herderstr. 45 zu planen und dabei zu prüfen, ob diese wirtschaftlich zu betreiben ist.

 

 

2. Antrag der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 16.11.2021:

Auf dem geplanten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet. Die dafür benötigten Gelder (rund 100.000 €) werden im Haushalt bereitgestellt.