Sitzung: 01.12.2021 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: WP 20-25 SV 26/017/1
Geänderter Beschlussvorschlag für den
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:
1.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt nach
Vorberatung durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gemäß § 5a Abs.7 der
Zuständigkeitsordnung die nach § 13 KomHVO vorgelegten Unterlagen zum Neubau
des Gärtnerhofes Herderstraße 45 mit ermittelten Gesamtkosten in Höhe 2.370.000
€.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die entsprechenden Ansätze in dem Entwurf des Haushaltsplanes
2022ff fortzuschreiben und im Haushalt 2022 aufzunehmen.
bisher
bereitgestellt 2021 350.000
€
Ansatz 2022 1.000.000
€
Ansatz 2022 Verpflichtungsermächtigung 1.020.000 €
Ansatz 2023 1.020.000
€
Gesamtkosten 2.370.000 €
Zusatzantrag der
Fraktion CDU in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am
01.12.2021:
Die Verwaltung wird gebeten,
die Errichtung einer Photovotaikanlage auf dem Neubau des Gärtnerhofs
Herderstr. 45 zu planen und dabei zu prüfen, ob diese wirtschaftlich zu
betreiben ist.
2. Antrag der
Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 16.11.2021:
Auf dem geplanten
„Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet. Die dafür
benötigten Gelder (rund 100.000 €) werden im Haushalt bereitgestellt.