Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

 

  1. die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Schalbruch 33 GGS Elbsee Aufstockung Verwaltungstrakt (IO26250005)“ in Höhe von 160 Tsd Euro auf 1.555.500 Euro. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031).

  2. die Erstellung der stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT) an der Grundschule Elbsee, Schalbruch 33 weiter zu verfolgen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zum Bau der Anlagen zu stellen.
    Hierfür sind Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 730 Tsd Euro bereit zu stellen, der Förderanteil betrüge bei positivem Förderbescheid 500 Tsd Euro (Maximalförderung), der Eigenanteil 230 Tsd Euro.
    Nur wenn die Maßnahme gefördert wird, soll sie umgesetzt werden. Insoweit wird eine Budgetsperre festgelegt.