Geänderter Beschlussvorschlag (Modifizierung in kursiv):

 

I.      Beschlussvorschlag:

 

1.     Der gemäß § 95 Abs. 1 GO NRW von der Kämmerin am 30.03.2021 auf- und vom Bürgermeister am 31.03.2021 bestätigte und vom Hauptausschuss am 12.05.2021[1] zur Kenntnis genommene und zur Prüfung an des BPA weitergeleitete Jahresabschluss nebst Lagebericht ist vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 102 GO NRW geprüft worden. Das Prüfungsergebnis des Beratungs- und Prüfungsamtes ist im Prüfungsbericht vom 19. Juli 2021 und im Bestätigungsvermerk vom gleichen Tage festgehalten worden.

 

Der Rat der Stadt Hilden nimmt ebenfalls Kenntnis vom schriftlichen Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 02.09.2021 zu seiner Prüfung des Jahresabschlusses, welcher dieser Sitzungsvorlage als vorläufige(r) Protokollauszug/Tischvorlage aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beigefügt wird. Es handelt sich bei dem in der Vollständigkeitserklärung unter Punkt 5 genannten Beteiligungsbericht um den Beteiligungsbericht für 2019.

 

Der Jahresabschluss 2020 vom 31.03.2021 wird hiermit gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt.

 

2.     Nach der Prüfung und nach der Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt Hilden wird der Jahresüberschuss von 144.451,68 Euro der Ausgleichsrücklage in der Gesamtposition des Eigenkapitals zugeführt.

 

 

II.     Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder (den Rat der Stadt ohne den Bürger­meister):

 

1.     Herr Bürgermeister Dr. Pommer und Frau Bürgermeisterin i. R. Alkenings werden nach § 96 Abs. 1 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020 entlastet.

 

2.     Der Bürgermeister wird gebeten, den Prüfbericht nebst Bestätigungsvermerk sowie den Jahresabschluss 2020 und Lagebericht gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.