Sitzung: 19.08.2021 Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6
Vorlage: WP 20-25 SV 66/021
Geänderter Antragstext
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Änderung durchgestrichen und kursiv:
Die Verwaltung legt zur Sitzung des UKS im November
2021 im 1. Quartal 2022 einen
Katalog zu kurzfristigen Maßnahmen zum Hochwasser- und Überflutungsschutz vor.
In diesem Zusammenhang prüft sie
· welche städtischen Flurstücke kurzfristig (teil-)entsiegelt werden können
· welche städtischen Sport- oder Spielplätze - analog zu den Spielplätzen Topsweg und Eichelkamp im Süden - sich ebenfalls als innerstädtischer Rückhalteraum eignen
· welche städtischen Flurstücke kurzfristig so umgestaltet werden können, dass sie als innerstädtischer Rückhalteraum dienen
· weitere Maßnahmen, die die Stadtverwaltung kurzfristig noch als geeignet ansieht, um die städtischen Kanäle und Bäche zu entlasten.
Abstimmungsergebnis
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mehrheitlich
beschlossen gegen 6 Nein-Stimmen von CDU und AfD
Antragstext der
BA-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle im
Zusammenhang mit dem Hochwasser am 14. Juli 2021 erkennbar gewordenen
Schwachstellen im Hochwasserschutz der Stadt Hilden in einer Sitzungsvorlage
für die nächste Sitzung des Umweltausschusses aufzulisten, in einer ersten
Betrachtung Maßnahmen zu deren Beseitigung vorzuschlagen und eine Priorisierung
hinsichtlich der Dringlichkeit vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
zum Antrag der BA-Fraktion:
Mehrheitlich
beschlossen gegen 5 Nein-Stimmen von SPD und AfD