Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

 

„Für die Beauftragung der Bau- und Planungsleistungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden Walder Str. 100 und Funktionsgebäude Weidenweg 3 erfolgt für die Investition IO26250006 die Bereitstellung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung von zusätzlich 10.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 sowie einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2021 in Höhe von 22.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 und für die Investition IO26250015 die Bereitstellung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung von zusätzlich 12.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 sowie einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2021 in Höhe von 78.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022.

 

Die Deckung der überplanmäßigen investiven Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 erfolgt durch investive Minderauszahlungen bei IO66250036 „RW-Behandlung Hochdahlerstr./Hoxbach“.

Die außer-/überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung wird ebenfalls aus der Maßnahme IO66250036 „RW-Behandlung Hochdahlerstr./Hoxbach“ gedeckt. Die zusätzlichen Auszahlungen werden aus dem ungeplanten Verkaufserlös des Grundstücks „Theodor-Heuss-Schule“ gedeckt, der in der mittelfristigen Finanzplanung 2022ff. noch nicht berücksichtigt wurde. Die Verpflichtungsermächtigungen 2022ff. gemäß Haushaltsplan 2020/2021 werden hinsichtlich ihrer Deckung auf den Betrag gemäß Haushaltssatzung (11,8 Mio. €) zusammengefasst.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Baumaßnahme in der Investitionsplanung für die Jahre 2022ff. zu berücksichtigen.“