Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden stellt fest, dass die Niederschrift der 41. Sitzung des Rates vom 23.09.2020 zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ eine Einwohnerfrage nicht im Sinne des Fragestellers und eine Abstimmung nicht richtig wiedergibt.

 

1.    Die Frage eines Einwohners wurde wie folgt protokolliert:

„Herr Ulrich Siedentop, wohnhaft in Hilden (…)

Er fragte, ob bekannt sei, dass an der Wilhelm-Busch-Grundschule nur Kinder katholischen Glaubens in die Betreuung kommen und im laufenden Schuljahr nicht alle Erst-Klässler einen Platz bekommen haben.“

 

Der Rat nahm Kenntnis von dem korrigierenden Hinweis des Fragestellers in folgendem Wortlaut:

„Meine Frage war ob man im Hildener Süden seine Kinder an der katholischen Bekenntnisschule anmelden müsse, um einen Platz in der VGS Betreuung zu erhalten. Es ging ja darum, dass bis zum Zeitpunkt der Ratssitzung diese VGS Betreuung an der Wilhelm-Busch-Schule für aktuelle Erstklässler und in 2021 einzuschulende nicht angeboten wurde. Der Hinweis auf das katholische Bekenntnis bezog sich darauf, dass die VGS Betreuung für die genannten Jahrgänge an der Astrid-Lindgren-Schule, die ja eine katholische Bekenntnisschule ist, angeboten wird.“

 

2.    Das Abstimmungsergebnis über den Schluss der Aussprache lautete wie folgt:

Mehrheitlich angenommen gegen 9 Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BA bei 16 Enthaltungen der SPD (ohne Rm Dupke) und der Bürgermeisterin