Beschluss: s. Niederschrift

Antragstext:

 

Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hilden und seiner Ausschüsse wird wie folgt geändert.:

§ 1 Tagesordnung

Text aktuell: …Vorschläge, die der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister 21 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion oder von einem Fünftel der Ratsmitglieder unterbreitet werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Text neu: ….. Vorschläge, die der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister 10 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion oder von einem Fünftel der Ratsmitglieder unterbreitet werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Der § 12 „Rauchen in Sitzungen“ wird ersatzlos gestrichen.