Antragstext:
Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hilden und seiner Ausschüsse
wird wie folgt geändert.:
§ 1 Tagesordnung
Text aktuell: …Vorschläge, die der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister
21 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion oder von einem Fünftel der
Ratsmitglieder unterbreitet werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
Text neu: …..
Vorschläge, die der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister 10 Tage vor der Sitzung
von einer Fraktion oder von einem Fünftel der Ratsmitglieder unterbreitet
werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der § 12 „Rauchen in Sitzungen“ wird ersatzlos gestrichen.