Sitzungsvorlage

aus Ratssitzung am

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

WP 14-20 SV 32/029

Regelungen zur Straßenmusik in der Hildener Innenstadt

am 10.07.2019

Die Bürgermeisterin sagte auf Bitte der FDP zu, dass nach einem Jahr ein Bericht mit Evaluation von der Verwaltung vorgelegt werde.

Eine abschließende Evaluierung ist nicht möglich, da das Thema „Straßenmusik“ coronabedingt in diesem Jahr keine besondere Bedeutung hat. Das Genehmigungsverfahren ist jedoch soweit eingerichtet und gelangte auch schon in Einzelfällen zur Anwendung. Informationen hierzu befinden sich auch auf der Homepage der Stadt Hilden. Zudem werden Straßenmusiker ohne Erlaubnis konsequent des Platzes verwiesen.

WP 14-20 SV 32/031/1

Antrag der BA: Fahrzeugverkehr in der Innenstadt (Fußgängerzone)

am 11.12.2019

Der Rat hat beschlossen:

Es werden drei Ladezonen im Bereich Klotzstraße (im Einmündungsbereich Mittelstraße), Warrington-Platz (vor dem Zugang zur Fußgängerzone) und Bismarckstraße (nördlich und südlich der Einmündung Kurt-Kappel-Straße) eingerichtet.

Die Standorte Mühlenstraße, Robert-Gies-Straße, Gabelung und Heiligenstraße werden geprüft, ob sie für die Einrichtung von Ladezonen geeignet sind.

Die Verwaltung erstellt 1 Jahr nach Einrichtung der Ladezonen einen Erfahrungsbericht.

Stand Mai 2020:

Nicht zuletzt auch durch die „Corona-Situation“ ist es hier (sowohl bei Amt 66 und Amt 68 als auch den Schilderherstellern) zu Verzögerungen kommen.

Nach Rücksprache mit der Schilderfirma kann die Lieferung nun in der 23. KW erfolgen. In Abhängigkeit der Personalsituation von Amt 68, können die entsprechenden Beschilderungen (für die Lieferzonen im Bereich Klotzstraße, Warrington-Platz und Bismarckstraße) dann zeitnah errichtet werden.

Die Prüfung der anderen angedachten Standorte (Mühlenstraße, Robert-Gies-Straße, Gabelung und Heiligenstraße) hat zu keinem positiven Ergebnis geführt.

Die Verwaltung erstellt 1 Jahr nach Einrichtung der Ladezonen einen Erfahrungsbericht.

Stand November 2020:

Den betroffenen Paketzustelldiensten wurden für das Jahr 2020 keine Ausnahmegenehmigungen mehr zum Befahren der Hildener Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten durch das Ordnungsamt erteilt. Nach anfänglichen Umstellungs“problemen“ haben sich die Paketzustelldienste relativ schnell an die neuen Gegebenheiten angepasst. Die Ladezonen sind eingerichtet worden. Ob und in welchem Umfang diese auch durch die Paketzulieferer genutzt werden, kann aktuell nicht seriös beantwortet werden, da der Fokus des Ordnungsamtes seit März 2020 vorrangig auf „Corona“ gerichtet ist. Es macht aber den Eindruck, als ob der Fahrzeugverkehr in der Fußgänggerzone außerhalb der Ladezeiten spürbar weniger geworden wäre und sich nur noch auf die zulässigen Einfahrten (z.B. Handwerker, Geldtransporter) beschränken würde. Eine abschließende Bewertung kann aber erst erfolgen, wenn weitestgehend „Normalität“ einkehrt und die neue Polleranlage im Jahr 2021 (voraussichtlich im Frühjahr) errichtet wurde.

WP 14-20 SV 32/035

Antrag Allianz für Hilden: Erstellung eines nutzerfreundlichen Online-Formulars zur Meldung (Anzeige) von Falschparkern im ruhenden Verkehr

am 17.06.2020

Bürgermeisterin Alkenings sicherte zu, dass die Verwaltung ein Onlineformular erstellen wird, welches -wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen und begründet wurde- nicht beworben werde.

Stand November 2020:

Das Onlineformular zur Meldung von Anzeigen bei Verstößen im ruhenden Verkehrs ist noch nicht auf der Homepage der Stadt Hilden eingestellt, da zwischenzeitlich andere Aufgabenstellungen eine abschließende Erledigung verhinderten. Dies wird aber so zeitnah wie möglich erfolgen, zudem sind auch noch letzte rechtliche Details (z.B. zur Onlinesignatur und zum Datenschutz) zu klären.

WP 14-20 SV III/020

Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Grüne: Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN ausstatten

am 17.06.2020

Einstimmig beschlossener Antrag der Grünen:

Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.

Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden.

Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können.

Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.

Zwischenzeitlich konnte geprüft werden, ob Fördermittel beantragt werden können. Leider sind die Bemühungen der Verwaltung negativ ausgegangen.

Nichtsdestotrotz wurde mit der Umsetzung des Projektes begonnen und die größeren Unterkünfte mit WLAN ausgestattet. Nach und nach sollen nun alle Unterkünfte nachgerüstet werden.

TOP 2.2

Resolution anlässlich des OVG-Urteils im Berufungsverfahren gegen die CO-Pipeline vom 31.08.2020

am 23.09.2020

Der Rat hat eine Resolution zur CO-Pipeline geschlossen (s. Auszug aus der Niederschrift zu TOP 2.2).

Der Präsident des Landtags NRW hat mit Schreiben vom 05.10.2020 den Eingang bestätigt und mitgeteilt, dass die Resolution an die Mitglieder des Landtags NRW verteilt worden sei und somit den Abgeordneten für die weiteren Beratungen zur Verfügung stehe.

Den Fraktionen wurde dieses Schreiben per E-Mail vom 06.10.2020 weitergeleitet.

WP 14-20 SV 01/158/1

Anregung nach § 24 GO NRW: Ehrung für Leo Meyer

am 23.09.2020

Rm Münnich/ Bündnis 90/Die Grünen regte an, eine/n Hildener Künstler/in für die Fertigung der Stele zu gewinnen. Kulturdezernent Eichner sicherte zu, dies zu klären.

Stand November 2020:

Am Rande der Kulturveranstaltung zur Pogromnacht wollte das Kultur in Anwesenheit von Frau Neuhaus interessierte Künstlerinnen und Künstler über das Projekt und das Leben von Leo Meyer informieren. Coronabedingt musste die Veranstaltung aber leider abgesagt werden. Sie soll zu einem späteren Termin nachgeholt werden.

WP 14-20 SV 01/170

Änderung der Zuständigkeitsordnung

am 23.09.2020

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung im Dezember 2020 einen Zeitplan zur Erstellung der neuen Zuständigkeitsordnung (ohne Entwurf) vorzulegen.

Am 09.12.2020 wird der Zeitplan im Rat zur Beratung gestellt.

WP 14-20 SV I/018

CDU-Antrag Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen Projektleiter im Gebäudemanagement mit dem Stellenplan 2021

am 23.09.2020

Folgender Antrag wurde mehrheitlich beschlossen:

Die CDU-Fraktion beantragt, mit dem Stellenplan 2021 im Gebäudemanagement eine zusätzliche Stelle für einen Projektleiter einzurichten.

Die zusätzliche Stelle Projektleitung im Gebäudemanagement wird in den Stellenplan 2021 aufgenommen.

WP 14-20 SV 26/064

Antrag der SPD-Fraktion: Bereitstellung von Planungskosten für Entwurfsplanung einschl. Kostenberechnung Sportplatzgebäude Schützenstraße"

am 23.09.2020

Folgender Antrag wurde einstimmig beschlossen:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt, Planungskosten für die Sanierung des Funktionsgebäudes Schützenstraße bereitzustellen und eine Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung zu erstellen. Die neu aufgenommenen Planungen knüpfen an den Stand von 2016 an.

Stand November 2020:

Die Planungskosten sind bereitgestellt, die Maßnahme wurde angelegt. Die Planung kann begonnen werden, sobald die Kapazität eines zusätzlichen Projektleiters zur Verfügung steht.

WP 14-20 SV I/018

BA-Antrag: Live-Stream von Ratssitzungen

am 23.09.2020

Folgender Antrag wurde mehrheitlich beschlossen:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, unter welchen organisatorischen und rechtlichen

Bedingungen ein Livestream von Ratssitzungen möglich ist und wie anschließend Aufzeichnungen

der Sitzungen im Internet verfügbar gemacht werden können. Außerdem sind die finanziellen

Auswirkungen aufzuzeigen.

Stand November 2020:

Gemäß Beschluss am 23.09.2020 ist eine Beratungsvorlage für die Februarsitzung des Rates vorgesehen.

WP 14-20 SV 61/291

Antrag der Fraktion Allianz vom 27.05.2020: Klimaschutzvorhaben Prioritäten-Liste

am 23.09.2020

Folgender Antrag wurde einstimmig beschlossen:

Die ALLIANZ für Hilden beantragt, dass die Verwaltung eine Klimaschutz-Prioritäten-Liste erstellt, in der die von Bürgern, Fraktionen oder der Verwaltung vorgeschlagenen oder beantragten Maßnahmen zum Klimaschutz aufgeführt werden. Die in dieser Liste aufgeführten Maßnahmenvorschläge sollen, unabhängig davon, ob die Maßnahme zum Zeitpunkt des Vorschlags/ der Antragstellung nicht umsetzbar, aber grundsätzlich befürwortet werden, nicht in Vergessenheit geraten. Die jeweiligen Maßnahmen sollen auf dieser Liste nach Klimaschutz-Effizienz bewertet und priorisiert werden und möglichst in der Reihenfolge der Priorisierung umgesetzt werden. Die Reihenfolge der Priorisierung ist hier durch den Umwelt- und Klimaschutzausschuss festzulegen.

Stand November 2020:

Die Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, die Klimaschutz-Prioritätenliste voraussichtlich vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorzulegen.

WP 14-20 SV III/023

Sachstand Kita Holterhöfchen / Abschluss Machbarkeitsstudie

am 23.09.2020

Folgender ergänzter Beschlussvorschlag wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen:

Im Werkvertrag mit der IGH wird die Begrünung des KiTa-Dachs in Kombination mit Photovoltaikanlagen vereinbart, sofern technisch machbar.

Auf Vorschlag von Rm Wannhof/ SPD wurde Nummer 1 des Antrags um den Zusatz „sofern technisch machbar“ ergänzt. In dem Zusammenhang bat Rm Bartel/ Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung, die Machbarkeit sehr ernsthaft zu prüfen und das Ergebnis vorzulegen.

Der geänderte Beschlussvorschlag wurde an den Geschäftsführer der IGH zur Umsetzung bzw. Einbindung in den Werksvertrag weitergeleitet. Auch die technische Machbarkeit wird von der IGH geprüft werden.

WP 20-25 SV 01/013

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Hilden

am 04.11.2020

Überarbeitung der Hauptsatzung und Vorstellung im kommenden Rat.

Am 09.12.2020 wird die überarbeitete Hauptsatzung im Rat zur Beratung gestellt (SV 01/013/1)

WP 20-25 SV 01/168

Antrag der FDP-Fraktion: Städtisches Hilfsprogramm

am 04.11.2020

Die Verweisung des Antrags an den Haupt- und Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen.

Am 28.08.2020 wurde der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss  beraten (SV 20/151)