Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung Kenntnis von der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2021 und beschließt

 

1.  aufgrund der erhöhten Kreismischgebühr werden im Haushalt 2021 bei den Müllverbrennungsentgelten überplanmäßig 356.775 € bereitgestellt.

     Die Deckung erfolgt über entsprechende Mehreinnahmen bei den Benutzungsgebühren Abfallentsorgung -Restmüll.

 

2.  folgende 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995:

 

 24. Nachtragssatzung vom _________

zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995.

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Hilden (Abfallentsorgungssatzung), jeweils in den z.Z. geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 09.12.2020 folgende 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung vom 14.12.1995 zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden beschlossen:

 

 

§ 1

 

Die “Gebührensatzung vom 14.12.1995 zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden in der z. Zt. gültigen Fassung“ wird wie folgt geändert:

 

 

§ 4 erhält folgende Fassung:

 

§ 4

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

(1)    Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Zahl der Abfallbehälter und

der Häufigkeit des Einsammelns und Beförderns.

 

 Sie beträgt jährlich

 

a.	für jeden 40-l-Müllgroßbehälter	55,20 €
b.	für jeden 60-l-Müllgroßbehälter	82,80 €
c.	für jeden 80-l-Müllgroßbehälter	110,40 €
d.	für jeden 120-l-Müllgroßbehälter	165,60 €
e.	für jeden 140-l-Müllgroßbehälter	193,20 €
f.	für jeden 240-l-Müllgroßbehälter	331,20 €
g.	für jeden 660-l-Großraumabfallbehälter	910,80 €
h.	für jeden 770-l-Großraumabfallbehälter	1.062,60 €
i.	für jeden 1.100-l-Großraumabfallbehälter	1.518,00 €
j.	für jede 120-l-Biotonne	10,80 €
k.	für jede 240-l-Biotonne	21,60 €

 

 

 bei 14-täglich einmaligem Einsammeln und Befördern.

 

 

Die Abfallentsorgungsgebühr beträgt jährlich

 

l.	für jeden 660-l-Großraumabfallbehälter	1.821,60 €
m.	für jeden 770-l-Großraumabfallbehälter	2.125,20 €
n.	für jeden 1.100-l-Großraumabfallbehälter	3.036,00 €

      

 bei wöchentlich einmaligem Einsammeln und Befördern.

 

(2) Für das Einsammeln und Befördern von städtischen Abfallsäcken beträgt die Gebühr je
Abfallsack 4,50 €.

Die Gebühr für die Abgabe von Restmüll am Wertstoffhof beträgt 5,50 € je angefangene 100 l (max. 0,5 m³).

Die Gebühr für die Abgabe von Altholz am Wertstoffhof beträgt 3,50 € je angefangene 100 l (max. 0,5 m³).

Für das Einsammeln und Befördern von städtischen Laubsäcken beträgt die Gebühr je Laubsack 1,00 €.

 

(3) Für den Austausch und die Lieferung von Restmüll-, Biomüll- und Altpapiergefäßen werden folgende Gebühren erhoben:

 

a.) Austausch von Restmüll-, Biomüll- und Altpapiergefäßen auf dem städt. Bauhof:

 

je zu tauschendem Gefäß

5,00 €

 

b.) Lieferung / Abholung / Austausch von Restmüll-, Biomüll- und Altpapiergefäßen an/vom anschlusspflichtigen Grundstück:

 

je zu tauschendem Gefäß

10,00 €

                           

(4) Die Servicegebühr für die Dienstleistung des § 14 Abs. 7 der Abfallentsorgungssatzung

      beträgt jährlich je Müllgefäß:

 

a.)	bei wöchentlich einmaligem Einsammeln und Befördern	276,10 €
b.)	bei 14-täglich einmaligem Einsammeln und Befördern	138,05 €
c.)	bei 4-wöchentlich einmaligem Einsammeln und Befördern	69,03 €

 

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem ersten des auf die erstmalige Inanspruchnahme der Serviceleistung folgenden Monats. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem die Inanspruchnahme der Serviceleistung des § 14 Abs. 7 der Abfallentsorgungssatzung schriftlich abgemeldet wird.

 

 

§ 4a enthält folgende Fassung:

 

 

§ 4a

 Gebühren für Zusatzleistungen

 

(1)  Für die Entsorgung von Bauschutt auf dem Zentralen Bauhof in Kleinmengen (ca. 100 ltr.) wird eine Sondergebühr erhoben.

      Sie beträgt 5,00 € pro angefangene 100 Liter.

 

(2)  Für die Abholung von Sperrmüll im Schnellservice (Abholung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Anmeldung) wird eine Sondergebühr von 60,00 € erhoben. Ab einer dritten normalen Sperrgutanmeldung pro Kalenderjahr wird eine Gebühr von 20,00 Euro berechnet.

 

(3)  Für eine zusätzliche Entsorgung eines Sammelbehälters für Restmüll bzw. eines überfüllten oder überschweren Sammelbehälters gem. § 13 (3) AES wird 1/26 der Jahresgebühr nach § 4 (1) Bst. a - i berechnet.

 

(4)  Für eine zusätzliche Entsorgung eines nicht vorschriftsmäßig befüllten Sammelbehälters für Abfälle zur Verwertung gem. § 13 (4) AES wird 1/26 der Jahresgebühr nach § 4 (1) Bst. a - i berechnet.

 

(5)  Für eine zusätzliche Abholung eines Papiercontainers (1.100 ltr.) über den 4 wöchentlichen Turnus hinaus, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9,97 € erhoben.

 

(6)  Gebührenpflichtig für die Gebühren nach den Absätzen 1 – 5 ist derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt.

 

 

Die Gebühren nach den Absätzen 1 – 3 wird sofort fällig und ist auf dem Zentralen Bauhof in bar zu entrichten. Gebühren nach den Absätzen 4 – 5 sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu begleichen.

Nicht im Gebührentarif aufgeführte Leistungen werden entsprechend dem Aufwand und den aktuellen Stundenverrechnungssätzen abgerechnet.

 

 

§ 2

 

Die 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung tritt am

1. Januar 2021 in Kraft.