Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Aufhebung der Budgetsperre.

 

2. a) Nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat der Stadt Hilden, dass die 1. Baustufe zur Einrichtung von Fahrradstraßen mit Kosten von 147.000€ ohne Fördermittel in 2021 erfolgen soll.

Das Aufwandsbudget (Sachkontengruppe 53) des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird wegen der entfallenden Erträge (Zuschüsse) um 103.000€ in 2021 erhöht (überplanmäßige Aufwendungen nach § 8 Haushaltssatzung). Die Deckung erfolgt aus dem Unterhaltungsbudget (Sachkontengruppe 521/Kostenart 521151/ Produkt 120101) des Dezernates IV beim Tiefbau- und Grünflächenamt.

 

oder alternativ

 

2. b) Nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat der Stadt Hilden, dass die 1. Baustufe zur Einrichtung von Fahrradstraßen mit Kosten von 147.000€ erst nach Eingang eines Förderbescheides realisiert wird.
   Die entsprechenden Haushaltsmittel sind zu sperren und im jeweiligen Haushaltsjahr neu zu veranschlagen bzw. wenn möglich zu verschieben.