Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission mit folgenden Rahmenbedingungen:

 

-        Die Haushaltskonsolidierungskommission wird als Kommission mindestens bis Ende der laufenden Wahlperiode eingerichtet. Die Gestaltung in der nächsten WP soll dem neuen Rat überlassen werden.

-        Die Fraktionen entsenden je einen Vertreter/eine Vertreterin, der/ die Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in sein kann.

-        Die Kommission tritt erstmals Anfang August (noch in den Sommerferien) zusammen.

-        Die Verwaltung lädt zu den Sitzungen ein.

-        Zur ersten Sitzung wird eine Präsentation/Vortrag organisiert zum Thema „Was ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept“.