Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des Elektrogeräte-Gesetzes zur Kenntnis.
2. Zur Unterbringung des Wertstoffhofes auf dem Gelände des Bauhofes wird ein Betrag von 75.963 € über den Haushaltsplan 2006 bereit gestellt.
3. Für die Herrichtung der bestehenden Halle auf dem anzumietenden Grundstück (Flur 011 Flurstück 1446) wird ein Betrag von 344.800 € zur Finanzierung der Umbaukosten sowie weitere 26.900 € für die lfd. Miete im Haushaltsplan 2006 bereit gestellt.
4. Für den Betrieb des Wertstoffhofes wird eine Stelle nach Lohngruppe 4/5/5a BMT-G (alt) bzw. Entgeltgruppe 5 TVöD (neu) eingerichtet. Über die zusätzliche Stelle sollte im Rahmen des Stellenplanes 2006 beraten und ggf. beschlossen werden.
5. Berücksichtigend, dass der Betrieb des Wertstoffhofes bereits am 26.03.2006 beginnen muss, wird der Bürgermeister ermächtigt, vorzeitig über die unter Ziffer 2. und 3. genanten Beträge zu verfügen, sowie die Stellenbesetzung der unter Ziffer 4. aufgeführten Stelle vorzunehmen.