Der Rat der Stadt Hilden nahm den nachfolgenden Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:
|
|
Sitzungsvorlage aus Ratssitzung am |
Beschluss/ Auftrag |
Umsetzungsstand |
|
|
WP 14-20 SV 37/009 Antrag der SPD: Prüfauftrag zur Förderung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr am 15.05.2019 |
Der Rat der Stadt Hilden beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr zu stärken und attraktiver zu gestalten. Vorschläge sind in Abstimmung mit der Feuerwehr zu erarbeiten. Es wird gebeten, eine entsprechende Sitzungsvorlage bis zum Rat im Juli zur Beratung zu stellen. |
In der Ratssitzung am 30.10.2019 gab es hierzu unter TOP 4.5 die SV 37/010. Stand Juni 2019: Es werden noch Informationen eingeholt, die nicht bis zur Ratssitzung am 10.07.2019 vorliegen werden. Daher ist die Sitzungsvorlage für die nächste Ratssitzung am 30.10.2019 vorgesehen. |
|
|
WP 14-20 SV 61/238/2 Ehemalige Theodor-Heuss-Schule: Kriterien des Investorenauswahlverfahrens am 10.07.2019 |
Die Verwaltung
soll die Auswirkungen auf den Preis darstellen, wenn das Regenrückhaltebecken
unterirdisch gebaut würde. |
In der Ratssitzung am 30.10.2019 gab es hierzu unter TOP 5.2 die SV 61/245/1 Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule (THS); Prüfauftrag der AfD-Fraktion vom 10.07.2019 |
|
WP 14-20 SV 50/162 Antragsvorlage gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen SPD, CDU, Grünen, Allianz und Bürgeraktion "Fehlbelegungsabgabe" am 10.07.2019 |
Der Rat
beschloss folgende Resolution: „Die
Landesregierung NRW wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vorzulegen. Der Entwurf soll - die
regelmäßige Prüfung der Einkommensverhältnisse von MieterInnen öffentlich
geförderter Wohnungen - die
Festsetzung von Ausgleichszahlungen, abhängig von der Höhe der Überschreitung
der festzulegenden Einkommensgrenzen regeln. Die so erzielten
Einnahmen verbleiben bei den Kommunen mit der Zweckbindung „Förderung des sozialen/preisgünstigen Wohnungsbaus“ |
Die Resolution des Rates der Stadt Hilden zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist mit Schreiben vom 16.07.2019 Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet zur Kenntnis gegeben worden. |
|
|
Mitteilung unter TOP 15.2 Partnerschaft mit einer Stadt in der Türkei am 10.07.2019 |
Antwort auf das Partnerschaftsgesuch versenden. |
Auf das Partnerschaftsgesuch wurde entsprechend des Beschlusses geantwortet. |
|
|
WP 14-20 SV 01/139 Ausbau der BAB 3; Antrag der Fraktionen von ALLIANZ für Hilden, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Bürgeraktion, FDP und SPD am 30.10.2019 |
Die beantragte Resolution wurde mehrheitlich beschlossen. |
Die Resolution ist am 06.11.2019 an BMVI, Landesbetrieb Straßen.NRW, Landrat, MdB und MdL versandt worden. |
|
|
WP 14-20 SV 66/150/1 Erstellung eines Klimaanpassungs- sowie eines Starkregenkonzeptes für Hilden am 30.10.2019 |
Unter Ziffer 6 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird erste Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im November vorlegen. |
Die Ergebnisse wurden in der SV 66/160 im Stadtentwicklungsausschuss am 20.11.2019 dargestellt. |
|
|
WP 14-20 SV 61/255 Mehrgenerationensiedlung auf dem Grundstück der ehem. Albert-Schweitzer-Schule: Antrag der WGH - Änderung zweier Kaufvertragsbedingungen am 30.10.2019 |
Rm Barata/ SPD teilte mit, dass in der SPD-Fraktion Fragen aufgekommen seien, die von ihr bisher nicht geklärt werden konnten. Sie kündigte an, der Verwaltung die Fragen zukommen zu lassen und beantragte die Vertagung der Angelegenheit in die Ratssitzung am 11.12.2019. Die Beratung wurde vertagt in die Ratssitzung am 11.12.2019 |
Der ergänzende Antrag der WGH vom 20.11.2019 wird mit der Ergänzungssitzungsvorlage SV 61/255/1 im Rat am 11.12.2019 zur Beratung gestellt. Fragen der SPD-Fraktion sind weder im Baudezernat noch im Planungs- und Vermessungsamt eingegangen. |
|
|
WP 14-20 SV 61/254 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2019: Klimanotstand, Prüfung der Klimarelevanz von Beschlüssen sowie jährliche Klimabilanz am 30.10.2019 |
Der Antrag wurde in den Punkten 1, 2, 3 und 5 mehrheitlich beschlossen. |
In Sitzungsvorlagen, die ab sofort neu erstellt werden, werden unter der Überschrift „Klimarelevanz“ die Auswirkungen auf das Klima dargestellt. Die Evaluierung der unter den Punkten 2 und 3 vorgeschlagenen Maßnahmen nach 3 Jahren, Prüfung und Anpassung der jetzt beschlossenen Kriterien und Neuvorlage zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Hilden erfolgt -dem Beschluss folgend- in 3 Jahren. |
