Hinweis:         über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags wurde getrennt, über die Ergänzung des Beschlussantrages gemeinsam abgestimmt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Abstimmungsergebnisse in den ergänzten Beschlussvorschlag eingefügt.

 

 

ergänzter Beschlussvorschlag:

 

 

Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss, im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss:

 

1.    Entsprechend des Vorschlags der Verwaltung wird kein externes Konzept „Klimaschutz/Klimaanpassung“ beauftragt, sondern es wird eine handlungsfelder- und maßnahmenorientierte Vorgehensweise wie in Kapitel 3 der Vorlage beschrieben gewählt.

       Abstimmungsergebnis:

       einstimmig beschlossen

 

2.    Die in Kapitel 4 in den Punkten A-C beschriebenen Handlungsfelder/Maßnahmen sind Grundlage für die weitere Vorgehensweise. Die Verwaltung wird beauftragt, diese weiter zu entwickeln und dem Rat/den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen.

       Abstimmungsergebnis:

       einstimmig beschlossen

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Starkregenkarte erstellen zu lassen und diese auf der Homepage der Stadt der Bevölkerung sowie der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

       Abstimmungsergebnis:

       einstimmig beschlossen

 

4.    Zur Unterstützung des Prozesses soll ein/eine Klimamanager/in eingestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt in den Stellenplanentwurf zum Haushalt 2020ff eine Stelle aufzunehmen.

       Abstimmungsergebnis:

       mehrheitlich abgelehnt mit

       8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

       8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Allianz für Hilden, FDP-Fraktion)

       1 Enthaltung (Fraktion Bürgeraktion)

 

5.    Soweit für die Umsetzung der in Kapitel 4 in den Punkten A-C beschriebenen Handlungsfelder/Maßnahmen derzeit bereits die voraussichtlichen Kosten benannt werden können, wird die Verwaltung beauftragt, diese in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

       Abstimmungsergebnis:

       einstimmig beschlossen

 

Ergänzung gemäß Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Allianz für Hilden, FDP-Fraktion, Fraktion Bürgeraktion und AfD-Fraktion

 

6.    Die Verwaltung wird erste Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im November vorlegen.

       Die Verwaltung wird in ihrem Bericht auf die Inhalte der Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 konkret eingehen, mit dem Ziel, möglichst viele Vorschläge umzusetzen.

7.    Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 werden in die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses geschoben, um bei unzureichender Umsetzung von Ziffer 6 zur Abstimmung gebracht zu werden.

 

       Abstimmungsergebnis Ergänzungsantrag:

       mehrheitlich beschlossen mit

       9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Allianz für Hilden, FDP-Fraktion, Fraktion Bürgeraktion)

       6 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion)

       2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)