Sitzung: 10.07.2019 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 3
Vorlage: WP 14-20 SV 50/162
Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:
Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vorzulegen.
Der Entwurf soll
- die regelmäßige Prüfung der Einkommensverhältnisse von MieterInnen öffentlich
geförderter Wohnungen
- die Festsetzung von Ausgleichszahlungen, abhängig von der Höhe der Überschreitung
der festzulegenden Einkommensgrenzen
regeln.
Die so erzielten Einnahmen verbleiben bei den Kommunen mit der Zweckbindung
„Förderung des sozialen/preisgünstigen Wohnungsbaus“