Sitzungsvorlage

aus Haupt- und Finanzausschuss-sitzung am

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

SV 20/110 Antrag der SPD-Fraktion zur Haushaltsplanberatung 2019 - Erhöhung der Kapitaleinlage für die Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH

am 20.03.2019

Beschluss: „Die Stadt Hilden stellt der WGH 20% des Erlöses aus dem Grundstückverkauf des Albert-Schweitzer-Geländes zur Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hilden als Kapitaleinlage zur Verfügung. Ein Haushaltsvermerkes 06 (Freigabe durch den Fachausschuss) soll in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen werden.“

Es wurde der Wunsch geäußert, dass sich die Fälligkeit an den jeweils konkreten Einzelmaßnahmen orientieren soll.

Bürgermeisterin Alkenings sagte zu, dass der Finanzbedarf projektbezogen dargestellt werde.

Der HV 6 wurde in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen.

Hinsichtlich Fälligkeit und Finanzbedarf wird es -voraussichtlich noch im Jahr 2019- eine Sitzungsvorlage geben.

SV 66/010/1 § 24 GO NRW: Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße

Im Rahmen der Behandlung des Antrages wurde folgendes von der Verwaltung zugesagt: "Stattdessen soll im Zuge der Planung zur Erneuerung der Brücke Schwanenstraße (diese ist für 2016 vorgesehen) Kontakt mit dem vorgenannten Arbeitskreis aufgenommen werden und gemeinsam mit diesem eine für alle Seiten tragfähige Lösung (erschütterungsarm zu begehen, kontrastreich, kostenverträglich, städtebaulich ansprechend) erarbeitet werden."

Zwischenstand Juni 2019:

Der Ingenieurauftrag für die Erneuerungsplanung des Itterdurchlasses in der Schwanenstraße

wurde im November 2017 erteilt. In diesem Zusammenhang wird die Leitsystemplanung erstellt. Der erstellte Vorentwurf wurde mit dem Behindertenbeirat besprochen. Die Ergebnisse werden zusammen mit der Planung zur Erneuerung der Itterbrücke vorgestellt, da ein technischer Zusammenhang besteht. Ein genauer Termin kann derzeit noch nicht benannt werden, da die Brückenplanung wegen der sehr schwierigen örtlichen Verhältnisse noch nicht abgeschlossen werden kann.