Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag gemäß § 24 GO des Herrn Lampen wird vertagt bis der Landtag über die Straßenbaubeiträge entschieden hat (längstens bis zum Eintreten der Verjährungsfrist am 31.12.2021). Dies wäre vor oder nach der Sommerpause der Fall. Des Weiteren sollen bis dahin die Straßenbaubescheide zurückgehalten werden.