Sitzung: 05.06.2019 Stadtentwicklungsausschuss
Beschluss: vertagt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: WP 14-20 SV 60/061
Beschlussvorschlag:
Der Antrag gemäß § 24 GO des Herrn Lampen wird vertagt bis der Landtag
über die Straßenbaubeiträge entschieden hat (längstens bis zum Eintreten der
Verjährungsfrist am 31.12.2021). Dies wäre vor oder nach der Sommerpause der
Fall. Des Weiteren sollen bis dahin die Straßenbaubescheide zurückgehalten
werden.