Antragstext:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt, nachfolgende Resolution der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zuzuleiten:

 

Der Rat der Stadt Hilden bittet die Landesregierung NRW, eine Gesetz zur Wieder-einführung einer Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Das Gesetz soll die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung vorsehen. Hiernach sollten alle Sozialmietwohnungen überprüft werden und die Mieter*innen angeschrieben werden, um eine Überprüfung der aktuellen Verhältnisse zu erreichen. Besteht eine Abgabepflicht, so zahlen die betroffenen Mieter*innen zusätzlich zur Sozialmiete einen Ausgleich an die Kommune. Diese Mittel könnten dann anteilig wieder für den sozialen Mietwohnungsbau eingesetzt werden.