Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Einführung der digitalen Gremienarbeit.

Die Verwaltung wird beauftragt,

-      Lizenzen der Firma Somacos zu erwerben für die Mandatos-App der Betriebssysteme

-       iOS und

-       Android,

-      den Gremienmitgliedern eine Sammelbestellung für den Erwerb von Tablets anzubieten,

-      die Geschäftsordnung des Rates bezüglich der digitalen Gremienarbeit zu überarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen und

-      eine Nutzungsvereinbarung vorzubereiten.

 

Grundsätzlich nutzen die Gremienmitglieder hierbei eigene Endgeräte (Tablets).

Den Fraktionen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Ratsmitgliedern und sachkundigen BürgerInnen oder sachkundigen EinwohnerInnen, die von den Fraktionen entsendet wurden, ein Tablet zur Verfügung zu stellen, wenn diese kein eigenes Tablet nutzen möchte. Hierzu erhalten die Fraktionen je Wahlperiode zusätzliche Investitionszuschüsse für die Anschaffung geeigneter Tablets mit dem Betriebssystem

 

o  Android

o  iOS

 

Der Zuschuss wird gewährt für ein Tablet mit der erforderlichen Basisausstattung, die für die Nutzung der Mandatos-App benötigt wird (zurzeit rd. 220,00 € für entsprechende Android-Geräte und  rd. 350,00 € für entsprechende iPads).

 

Die Anzahl der Tablets, die bezuschusst werden, ist begrenzt auf die jeweilige Anzahl der Ratsmitglieder und sachkundigen BürgerInnen und EinwohnerInnen, soweit diese den Verzicht auf Papierzustellung erklären.

 

Diese Investitionszuschüsse sind nicht anrechenbar auf die jährlich übertragbaren Fraktionszuschüsse, die nicht verausgabt wurden.

 

Parallel zur Nutzung von Mandatos stellt die Verwaltung auf Wunsch für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten die Unterlagen weiter in Papierform zur Verfügung.

 

Die Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018.