SessionNet | TOP Ö 3.4: Anregung gem. § 24 GONRW, hier: Begonnene Baumaßnahmen von der Erhöhung der Anliegeranteile ausnehmen

Sitzung: 22.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: WP 14-20 SV 60/027

Deckblatt

Anregung/Beschwerde nach § 24 GO

Anlage 1a Anregung nach § 24 GO NRW, hier Georg Lampen

Anlage 1b Anregung nach § 24 GO NRW, hier Burkhard Gles

Anlage 2 Informationsbrief Grundhafter Straßenausbau Baustraße

Anlage 3 Kostenverteilung Teileinrichtungen

Anlage 4 SV 60/016 aus 2015

Anlage 5 Erweiterung Anregung Eheleute Gies vom 29.2.

Anlage 6 Stellungnahme zur Erweiterung Anregung Gies

Anregung gem. § 24 GO NRW lfd. Nr. 434/16

Mit Schreiben vom 22.01.2016 stellt Herr Georg Lampen und 25 weitere Personen folgende Anregung nach § 24 GO NRW:

Straßen mit bereits begonnen Baumaßnahmen werden von der am 16.12.2015 verabschiedeten Erhöhung der Anliegeranteile ausgenommen werden.

Anregung gem. § 24 GO NRW lfd. Nr. 434/16b

Mit Schreiben vom 29.1.2016 stellte Herr Burkhard Gies und eine weitere Person folgende Anregung nach § 24 GO NRW:

Der Rat möge beschließen, dass die 2. Nachtragssatzung vom 17.12.2015 zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hilden (Straßenbaubeitragssatzung) vom 30.06.2005 nur auf nach dem 1.1.2016 begonnene Baumaßnahmen anzuwenden ist.