Beschlussvorschlag:
Der Rat
beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:
Die im
Haushaltsplanentwurf 2016 im Produkt 120101 Verkehrsflächen eingeplanten Mittel
für die IHK Teilprojekte
-A1 Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrssituation Benrather Str.
-A2 Fuß- und
Radwegeverbindung Bahnhof-Fußgängerzone
-A4 Neugestaltung
des Bereichs „Gabelung“-Übergang in die Mittelstraße
von insgesamt
203.400€ werden zur Ausschreibung und Beauftragung von Planungsleistungen
freigegeben.
Bauaufträge
dürfen mit diesen Mitteln nicht vergeben werden.