Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:

 

 

Die im Haushaltsplanentwurf 2016 im Produkt 120101 Verkehrsflächen eingeplanten Mittel für die IHK Teilprojekte

 

-A1 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation Benrather Str.

-A2 Fuß- und Radwegeverbindung Bahnhof-Fußgängerzone

-A4 Neugestaltung des Bereichs „Gabelung“-Übergang in die Mittelstraße

 

von insgesamt 203.400€ werden zur Ausschreibung und Beauftragung von Planungsleistungen freigegeben.

 

Bauaufträge dürfen mit diesen Mitteln nicht vergeben werden.