Sitzung: 30.09.2015 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 14-20 SV 01/032
Beschlussvorschlag:
für den
Stadtentwicklungsausschuss:
1. Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage 3 beigefügte
„Richtlinie der Stadt Hilden zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem
Verfügungsfonds im Stadtumbaugebiet Innenstadt“ zu beschließen.
Der Verfügungsfondsbeirat soll sich – wie in der Richtlinie vorgesehen – aus
folgenden „Akteuren“ zusammensetzen:
- 2 Einzelhändler/innen
- 2 Immobilieneigentümer/innen
- 2 Anwohner/innen
- 1 Gastronom/in
sowie
- der Bürgermeisterin und
- drei Vertreter/-innen des Rates der Stadt Hilden
2. Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für die
Besetzung der sieben stadtexternen Mitglieder des Verfügungsfondsbeirates zu
erarbeiten und dem Rat der Stadt Hilden zusammen mit dem Beschluss über die
Richtlinie zur Bestellung vorzulegen.
Beschlussvorschlag:
für den Rat:
1. Der Rat der Stadt Hilden
beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss die als Anlage 3
beigefügte „Richtlinie der Stadt Hilden zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem
Verfügungsfonds im Stadtumbaugebiet Innenstadt“.
2. Der Rat der Stadt Hilden
bestellt folgende Vertreter/-innen aus den Akteursgruppen des Stadtumbaugebietes
Innenstadt zu Mitgliedern des Verfügungsfondsbeirates:
…
(Die Vorschläge werden bis zur
Ratssitzung erarbeitet.)
3. Der Rat der Stadt Hilden
bestellt folgende drei Vertreter/-innen des Rates als Mitglied des Verfügungsfondsbeirates:
…
(Die Vorschläge sind von den
Ratsfraktionen zu benennen.)