Beschlussvorschlag:
Nach Vorberatung im Sozialausschuss
beschließt der Rat der Stadt
1.
Der
Bericht zur Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge wird zur
Kenntnis genommen. Dem vorgelegten Konzept zur Schaffung zusätzlicher
Unterbringungsplätze wird zugestimmt.
2.
Zur
Finanzierung der Schaffung und Einrichtung weiterer Unterbringungsheime, der
Anmietung und Einrichtung von Wohnungen und der gestiegenen Regelleistungen für
die Asylbewerber werden überplanmäßige Mittel
beim Produkt 050303 Hilfen nach
AsylbLG in Höhe von 670.000 €
beim Produkt 100801 Hilfen für
Wohnungslose in Höhe von 127.000 €
beim Produkt 011301
Gebäudeunterhaltung in Höhe von 175.727 €
beim Produkt 011302 Bewirtschaftung
in Höhe von 22.706 €
beim Produkt 011303
Investitionen in Höhe von 423.640 €
bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch
zusätzliche Erträge beim Produkt 050303 in Höhe von 313.000 € und im Produkt 160101
„Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“ in Höhe von 36.739 € beim Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer, in Höhe von 645.694 € durch Entnahme aus der
Ausgleichsrücklage und in Höhe von 423.640 € durch Mehreinzahlungen im Produkt
160101 durch Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen.
3.
Zur
Finanzierung des Aufwandes für die im Auftrag des Landes betriebene
provisorische Erstaufnahmeeinrichtung in der Albert-Schweitzer-Hauptschule
werden überplanmäßige Mittel
beim Produkt 050303 Hilfen nach
AsylbLG in Höhe von 1.008.000 €
beim Produkt 011301 Gebäudeunterhaltung
in Höhe von 81.520 €
beim Produkt 011302
Bewirtschaftung in Höhe von 62.291 €
bereit gestellt. Die Deckung
erfolgt durch zusätzliche Erträge im Rahmen der zugesagten Landeserstattung in
gleicher Höhe bei den oben genannten Produkten.
4.
Für die
Einrichtung und Anmietung eines Modulbaues ab 01.01.2016 zur Unterbringung ausländischer
Flüchtlinge am Standort Breddert werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2016
Auszahlungen in Höhe von 255.000 € (Miete) im Produkt 011302 „Bewirtschaftung“ und
in Höhe von 92.100 € (Einrichtung) im Produkt 100801 „Hilfen für Wohnungslose“ in
den Haushalt eingestellt. Die Mittel werden vorzeitig freigegeben.
5.
Für die
Einrichtung des Hauses C des ehemaligen Internates der ev. Landeskirche werden
im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2016 Aufwendungen in Höhe von 30.700 € im
Produkt 100801 „Hilfen für Wohnungslose“ in den Haushalt eingestellt. Die
Mittel werden vorzeitig freigegeben.