Beschlussvorschlag:

 

Nach Vorberatung im Sozialausschuss beschließt der Rat der Stadt

 

1.    Der Bericht zur Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge wird zur Kenntnis genommen. Dem vorgelegten Konzept zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze wird zugestimmt.

 

2.    Zur Finanzierung der Schaffung und Einrichtung weiterer Unterbringungsheime, der Anmietung und Einrichtung von Wohnungen und der gestiegenen Regelleistungen für die Asylbewerber werden überplanmäßige Mittel

 

beim Produkt 050303 Hilfen nach AsylbLG in Höhe von 670.000 €

beim Produkt 100801 Hilfen für Wohnungslose in Höhe von 127.000 €

beim Produkt 011301 Gebäudeunterhaltung in Höhe von 175.727 €

beim Produkt 011302 Bewirtschaftung in Höhe von 22.706 €

beim Produkt 011303 Investitionen in Höhe von 423.640 €

 

bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge beim Produkt 050303 in Höhe von 313.000 € und im Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“ in Höhe von 36.739 € beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, in Höhe von 645.694 € durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und in Höhe von 423.640 € durch Mehreinzahlungen im Produkt 160101 durch Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen.

 

3.    Zur Finanzierung des Aufwandes für die im Auftrag des Landes betriebene provisorische Erstaufnahmeeinrichtung in der Albert-Schweitzer-Hauptschule werden überplanmäßige Mittel

beim Produkt 050303 Hilfen nach AsylbLG in  Höhe von 1.008.000 €

beim Produkt 011301 Gebäudeunterhaltung in Höhe von 81.520 €

beim Produkt 011302 Bewirtschaftung in Höhe von 62.291 €

bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge im Rahmen der zugesagten Landeserstattung in gleicher Höhe bei den oben genannten Produkten.

 

4.    Für die Einrichtung und Anmietung eines Modulbaues ab 01.01.2016 zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge am Standort Breddert werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2016 Auszahlungen in Höhe von 255.000 € (Miete) im Produkt 011302 „Bewirtschaftung“ und in Höhe von 92.100 € (Einrichtung) im Produkt 100801 „Hilfen für Wohnungslose“ in den Haushalt eingestellt. Die Mittel werden vorzeitig freigegeben.

 

5.    Für die Einrichtung des Hauses C des ehemaligen Internates der ev. Landeskirche werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2016 Aufwendungen in Höhe von 30.700 € im Produkt 100801 „Hilfen für Wohnungslose“ in den Haushalt eingestellt. Die Mittel werden vorzeitig freigegeben.