Sitzung: 02.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 14-20 SV 61/049
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss:
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen in der Stadt Hilden (Sondernutzungsatzung) soll ergänzt werden, um die
Belange der im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt
Hildens erarbeitete Gestaltungskonzeption bezüglich der Werbeanlagen und
Warenauslagen in die Genehmigung von erlaubnispflichtigen Sondernutzungen und
Werbeanlagen aufnehmen zu können.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu entwickeln und die
Öffentlichkeit zu diesem Entwurf zu hören.