Der in diesem Jahr vorgelegte Haushalt zeigt
in eindrücklicher Weise, dass zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt eine
zunehmende Diskrepanz zu erkennen ist. Aus dem Haushaltsplan geht hervor, dass
der Eigenkapitalverzehr zwischen 2013 und 2018 enorm steigt.
Als Beispiel sei der im Haushaltsplan
aufgezeigte Verbrauch des Eigenkapitals in Höhe von 30 Mio. € (Zeitraum 2013 -
2018; Haushalt 2015 Entwurf, S 47) und die zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe
von 15,7 Mio. € (Haushaltsrede Kämmerer 2015, S. 10) genannt. Der Haushalt der
Stadt Hilden ist seit geraumer Zeit nur noch fiktiv durch die
Ausgleichsrücklage und nicht tatsächlich ausgeglichen. Die Mittel der
Ausgleichsrücklage sind fast aufgebraucht. Ein Haushaltssicherungsverfahren
sollte unbedingt vermieden werden.
Um die nachfolgende Generation davor zu
bewahren, dass die städtische Substanz weiter verbraucht wird, stellt die
ALLIANZ für Hilden nachfolgenden Antrag:
1. Zur langfristigen
Haushaltskonsolidierung, Umkehr des Eigenkapitalverzehrs und Kreditrückführung
beschließt der Rat, eine verbindliche Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2016
einzuführen. Konkret darf danach ab dem Haushaltsjahr 2016 die Aufnahme von
neuen Krediten nur in der Höhe erfolgen, in der bestehende Kredite abgebaut
werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam
mit noch festzulegenden Vertretern der Fraktionen, ein gemeinsames Konzept für
eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik zu entwickeln und zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Entsprechende Verfahren können bei Städten
wie Wülfrath, Freudenberg oder Overath etc. eingeholt werden.