Antragstext:

 

„Der Rat der Stadt Hilden bringt seine ablehnende Haltung zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zum Ausdruck und unterstützt grundsätzlich das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vom Oktober 2014.

Der Rat der Stadt Hilden vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen beendet werden müssen.

TTIP birgt die Gefahr, die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv einzuschränken. Die kommunale Selbstverwaltung wird grundlegend angegriffen.

Der Rat der Stadt Hilden ist der Ansicht, dass er unverzüglich und vollumfänglich über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen informiert werden sowie während des gesamten Verhandlungsverlaufs adäquaten Zugang zu allen relevanten Dokumenten erhalten muss.“