Sitzung: 19.02.2015 Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: WP 14-20 SV 66/021
a) Beschlussvorschlag aus der
Sitzungsvorlage:
Der Haupt-
und Finanzausschuss beschließt nach
Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz die Errichtung einer Fahrradstation am
S-Bahnhof Hilden Süd und stimmt den vorgelegten §14GemHVO-Unterlagen sowie den
ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 226.600,00€ zu (In dem Betrag sind die
aktivierten Eigenleistungen enthalten!).
Die Mittel werden
im Haushaltsplan mit einem Haushaltsvermerk 6 versehen. Eine Mittelfreigabe
über den Fachausschuss erfolgt erst, wenn ein Zuwendungsbescheid vorliegt.
Ãœber die Aufnahme
der Maßnahme in die Finanzplanung wirdÂ
im Rahmen der Haushaltsplanbera-tungen entschieden.
b) Beschlussvorschlag nach dem
Änderungsantrag der CDU:
Der Haupt-
und Finanzausschuss beschließt nach
Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz die Errichtung einer Fahrradstation am
S-Bahnhof Hilden Süd und stimmt den vorge-legten §14GemHVO-Unterlagen sowie den
ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 226.600,00€ zu (In dem Betrag sind die
aktivierten Eigenleistungen enthalten!).
Ãœber die Aufnahme
der Maßnahme in die Finanzplanung frühestens ab dem 01.01.2017 wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
entschieden.